Drittlandübermittlung nach DSGVO
Erfahre, was bei der Verarbeitung personenbezogener Daten mit Drittlandbezug zu beachten ist und warum schon ein Zugriff aus einem Nicht-EU-Staat datenschutzrechtlich als Drittstaatentransfer gilt.
Recht, Datenschutz & Versicherungen · 7 Min. Lesezeit
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Von campai Redaktion

In dem Blog "Datenübermittlung nach DSGVO" haben wir bereits über die Datenübermittlung innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (folgend „EWR“) berichtet. Hierbei wurde festgestellt, dass dies ein komplexes Themengebiet sein kann. Ausgelassen wurde bisher der Transfer personenbezogener Daten in Drittländer, also jener Staaten, die nicht Mitglied im EWR sind. (Art. 5 DSGVO: Verordnung (EU) 2016/679; Art. 6 DSGVO: Verordnung (EU) 2016/679)
Was sind Drittstaaten und wann liegt ein Drittstaatentransfer vor?
Als Drittland gilt jedes Land, dass nicht Mitglied der EU oder des EWR ist. Anders als der Begriff „Drittstaatentransfer“ vermuten lässt, müssen Daten nicht notwendigerweise in ein Drittland „transferiert“, „übermittelt“ oder „übersendet werden. Vielmehr reicht es aus, wenn die betroffenen personenbezogenen Daten auf Servern im EWR gespeichert sind und aus einem Drittstaat abgerufen werden.
In der Praxisergeben sich hieraus zahlreiche Anwendungsbeispiele, die bspw. wie folgt aussehen können:
- Aktiver Versand in Drittländer
- IT-Supportzugriffe aus Drittländern
- Behördenzugriffe aus Drittländern
- Social-Media-Plattformen aus Drittländern
Ein Sitz des Dienstleisters in der EU schließt einen Drittlandtransfer nicht aus, wenn Empfänger außerhalb des EWR auf die Daten zugreifen können. Allein die Zugehörigkeit zu einem US-Konzern begründet noch keinen solchen Transfer (Art. 44 DSGVO). (Art. 44 DSGVO: Verordnung (EU) 2016/679)
Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein
Als Verantwortlicher musst du für die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen wissen, ob der Dienstleister die Daten in einem sicheren oder unsicheren Drittstaat verarbeitet. Ein Land gilt bspw. als sicher, wenn die Europäische Kommission nach Prüfung verschiedener Kriterien feststellt, dass ein Drittland das Schutzniveau der DSGVO mit eigenen Datenschutzgesetzen erfüllt. Wenn die Kommission so etwas festgestellt hat, ist die Rede von einem sog. Angemessenheitsbeschluss gem. Art. 45 Abs. 3 DSGVO. Wird eine Datenübermittlung von einem Angemessenheitsbeschluss umfasst, kann die Datenübermittlung in der Regel ohne hohe Risiken vorgenommen werden. Derzeit existieren u. a. für Argentinien, Israel, Japan (nur in Bezug auf den Privatsektor), Kanada (nur in Bezug auf den Privatsektor), Neuseeland, Schweiz, Uruguay und das Vereinigte Königreich Angemessenheitsbeschlüsse. Da sich diese Liste jederzeit verändern kann, wird eine regelmäßige Prüfung der vorhandenen Angemessenheitsbeschlüsse empfohlen. (Art. 45 DSGVO: Verordnung (EU) 2016/679)
Liegt kein Angemessenheitsbeschluss vor, geht die DSGVO davon aus, dass das Drittland oder eine internationale Organisation kein angemessenes Datenschutzniveau bietet. Dann muss der Drittstaatentransfer von weiteren Schutzmaßnahmen (sog. geeignete Garantien) abgesichert werden. (Art. 5 DSGVO: Verordnung (EU) 2016/679; Art. 6 DSGVO: Verordnung (EU) 2016/679; EU-Kommission: Standardvertragsklauseln, Beschluss (EU) 2021/914)
Die DSGVO kennt folgende Arten von geeigneten Garantien:
- Standarddatenschutzklauseln(SCC), die von der Europäischen Kommission erlassen wurden, können ohne weitere Genehmigung durch die Aufsichtsbehörden als Grundlage für Datenübermittlungen in Drittstaaten und an internationale Organisationen genutzt werden, wenn sie im Wesentlichen unverändert in Verträge zwischen den beteiligten Parteien übernommen werden. Die Standarddatenschutzklauseln findest du unter: Durchführungsbeschluss(EU) 2021/914.
- Einzeln ausgehandelte Vertragsklauseln, sind individuell zwischen den Vertragspartnern ausgehandelte Datenschutzklauseln zum Schutze der personenbezogenen Daten. Bevor diese von dir als geeignete Garantie genutzt werden können, muss die für dich zuständige Aufsichtsbehörde diese genehmigen. (Art. 5 DSGVO: Verordnung (EU) 2016/679)
- Verbindliche interne Datenschutzvorschriften, können als geeignete Garantien bspw. von international tätigen Konzernen genutzt werden, die personenbezogene Daten hin und her senden. In der Regel dürfte dies für Vereine weniger einschlägig sein. (Art. 5 DSGVO: Verordnung (EU) 2016/679; EU-Kommission: Standardvertragsklauseln, Beschluss (EU) 2021/914)
- Genehmigte Verhaltensregeln (Code of Conduct) oder ein genehmigter Zertifizierungsmechanismus
Sowohl branchenspezifische Verhaltensregeln (Code of Conduct) als auch Zertifizierungsmechanismen können nach der DSGVO Grundlage für einen internationalen Datentransfer sein, wenn sie von der zuständigen Aufsichtsbehörde genehmigt bzw. von der Zertifizierungsstelle oder der Aufsichtsbehörde erteilt wurden. Diese Instrumente müssen allerdings von rechtsverbindlichen und durchsetzbaren Verpflichtungen des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters im Drittstaat, insbesondere im Hinblick auf die Betroffenenrechte, begleitet werden. (Art. 5 DSGVO: Verordnung (EU) 2016/679; Art. 6 DSGVO: Verordnung (EU) 2016/679)
Prüfe, ob die vereinbarten Garantien im Empfängerland tatsächlich wirksam sind und ob zusätzliche Maßnahmen nötig sind (Art. 46 DSGVO; Klausel 14 der Standardvertragsklauseln). (Art. 46 DSGVO: Verordnung (EU) 2016/679; EU-Kommission: Standardvertragsklauseln, Beschluss (EU) 2021/914)
- Wenn eine Einzelperson ausdrücklich in die vorgeschlagene Übermittlung eingewilligt hat, nachdem sie alle erforderlichen Informationen über die mit der Übermittlung verbundenen Risiken erhalten hat.
- Wenn die Übermittlung für die Erfüllung oder den Abschluss eines Vertrags zwischen der Einzelperson und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder wenn der Vertag im Interesse der Einzelperson geschlossen wird.
- Wenn die Datenübermittlung aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses notwendig ist.
- Zwingende berechtigte Interessen können nur unter den engen zusätzlichen Voraussetzungen des Art. 49 Abs. 1 Unterabs. 2 DSGVO tragen. Dazu gehören insbesondere eine nicht wiederholte Übermittlung, ein begrenzter Personenkreis, eine dokumentierte Abwägung und die Unterrichtung der Aufsichtsbehörde. (Art. 49 DSGVO: Verordnung (EU) 2016/679)
Die Ausnahmen des Art. 49 DSGVO dürfen nach den Leitlinien des Europäischen Datenschutzausschusses nicht für regelmäßige Datentransfers verwendet werden, die eine Vielzahl von Personen betreffen. Insofern stellen diese lediglich eine Ausnahme dar. (Art. 49 DSGVO: Verordnung (EU) 2016/679)
In jedem Fall ist die Rechtmäßigkeit des Datentransfers in Drittländer so zu dokumentieren, dass die zuständige Aufsichtsbehörde die Einhaltung der Art. 44 ff DSGVO prüfen kann. Sofern ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten geführt wird, sind die Grundlagen für die Datenübermittlung hierin zu nennen. Zusätzlich solltest du überprüfen, ob du deine Pflichten zur Transparenz (z.B. die Datenschutzinformationen nach Art. 13 DSGVO)anpassen müssen. (Art. 44 DSGVO: Verordnung (EU) 2016/679; Art. 13 DSGVO: Verordnung (EU) 2016/679)
Zusammenfassung
Der rechtssichere Drittstaatentransfer ist eine schwierige Angelegenheit. Was in der Theorie schwer klingt, ist in der Praxis nicht einfacher. Häufig stehen „kleine“ Verantwortliche vor der Herausforderung mit „großen“ Unternehmen über eine geeignete Grundlage für einen Drittstaatentransfer zu verhandeln. Oftmals gleicht dies dem Kampf David gegen Goliath und dem kleinen Partner bleibt oftmals nur die Entscheidung für oder gegen einen Dienstleister zu treffen. Daher ist es umso wichtiger, dass du dich ordentlich über die potenziellen Risiken informierst, die bei der Einbindung von Dienstleistern aus Drittstaaten entstehen können. Wenn du keinen eigenen Datenschutzbeauftragten hast, helfen ggf. die zuständigen Datenschutzbehörden weiter. (Art. 5 DSGVO: Verordnung (EU) 2016/679)
Weitere Informationen findest du unter:
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit; Auswirkungen des Schrems-II-Urteils; aufrufbar unter: Auswirkungen des Schrems-II-Urteils (Art. 5 DSGVO: Verordnung (EU) 2016/679)
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit; Internationaler Datentransfer; aufrufbar unter: https://www.bfdi.bund.de/DE/Fachthemen/Inhalte/Europa-Internationales/Internationaler_Datentransfer.html (Art. 5 DSGVO: Verordnung (EU) 2016/679)
Dr. Datenschutz; Drittlandübermittlung: Leitfaden zu Transfer Impact Assessments; Stand: 08.09.2021; aufrufbar unter: https://www.dr-datenschutz.de/drittlanduebermittlung-leitfaden-zu-transfer-impact-assessments/. (Art. 5 DSGVO: Verordnung (EU) 2016/679)
Checkliste: Datenübermittlung in Drittländer
Geh diese Punkte durch, bevor du einen Dienstleister mit Drittlandbezug einsetzt.
Quellen
Stand:
campai Redaktion
Redaktion der campai Akademie
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